Begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich mein Fahrrad schiebe?

Im Gebiet des Amtsgerichts Emmendingen wurde jemand bewusstlos neben seinem Fahrrad gefunden und bei der Person wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,3 Promille festgestellt. Das Amtsgericht verurteilte die Person zu 15 Tagessätzen zu jeweils 35 EUR, also zu einer Geldstrafe i.H.v. 525 EUR, wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB.

Wir durften im letzten Jahr einen ähnlichen Fall hier in Köln betreuen und konnten bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung bei der Staatsanwaltschaft erreichen. In Emmendingen ging der Fall noch weiter und das Landgericht Freiburg, Urteil vom 26. 10. 2021 (11/21 10 Ns 530 Js 30832/20), sprach den Angeklagten frei, da ihm ein Fahren des Fahrrades nicht nachgewiesen werden konnte, denn er hatte nach seinen eigenen Angaben das Fahrrad nur geschoben, dazu aus den Urteilsgründen:


"Sich betrunken zu Fuß im öffentlichen Verkehrsraum zu bewegen, ist somit auch dann nicht strafbar, wenn hierbei ein Fahrrad geschoben wird."

Da sind wir wahrlich beruhigt.

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